Verfassungsschützer Stefan Kramer zu Gast in MH

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat bei einer Veranstaltung in der Mülheimer Alten Dreherei für ein entschlossenes Vorgehen gegen die AfD geworben. Vor rund 70 Gästen bezeichnete er die Partei als größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und sprach sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Er verwies auf die Einstufung der Thüringer AfD unter Björn Höcke als „gesichert rechtsextrem“ sowie auf die Regelungen zum Parteienverbot in Artikel 21 des Grundgesetzes.

Kramer betonte, die Erfolge der AfD seien kein ausschließlich ostdeutsches Phänomen. Zugleich machte er nicht allein die AfD für die aktuelle Gefährdung der Demokratie verantwortlich. Auch die etablierten demokratischen Parteien hätten nach seiner Einschätzung den Kontakt zu Teilen der Bevölkerung verloren und reagierten nicht ausreichend auf soziale und wirtschaftliche Sorgen. Zudem seien sie der AfD in der politischen Kommunikation, besonders in sozialen Medien, häufig unterlegen.

Die Bürgerinnen und Bürger rief Kramer dazu auf, sich im Alltag für das Grundgesetz, die Menschenwürde und demokratische Werte einzusetzen. Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit, sondern erfordere Beteiligung und persönliche Haltung. Den Parteien empfahl er, als glaubwürdige Ansprechpartner aufzutreten und Vertrauen durch konkrete Problemlösungen zurückzugewinnen. 

Kritisch äußerte sich Kramer außerdem zum Umgang führender Unionspolitiker mit der AfD. Er warnte davor, deren Positionen oder Auftreten zu normalisieren. Aussagen und Entscheidungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sowie Unionsfraktionschef Jens Spahn bewertete er als problematisch, wenn dadurch die Abgrenzung zur AfD geschwächt werde. „Die Leute wählen immer das Original“, warnte Kramer. Darüber hinaus hob Kramer die Bedeutung eines unabhängigen Journalismus als wesentlichen Bestandteil einer funktionierenden Demokratie hervor.